6000euro für die Tafeln in Brandenburg
Wahlrecht
Das Wahlrecht ist mehr als renovierungsbedürftig. Wenn Sie SPD wählen wollen, dann bekommen
Sie den „Peer Steinreich“ mit, den Sie nun überhaupt nicht wollten. Das gilt für die anderen
Parteien gleichermaßen. An Stelle der Parteien sollten Kandidaten, als die Besten der Besten aus
unserem Volk, für einzelne politische Sachgebiete kandidieren. Politisches Handeln bekäme ein
Gesicht, könnte Personen zugeordnet werden. Jeder einzelne Volksvertreter wäre verantwortlich
für sein Tun und Lassen und würde Rechenschaft ablegen. Und für den Bürger würde es dann
Sinn machen, mit den jeweils zuständigen Volksvertretern über Inhalte zu reden.
Parteien
Die Parteien bilden den politischen Willen der Bürger schon lange nicht mehr ab. Das sollten sie
aber. – So wollten es die Mütter und Väter des Grundgesetzes. - Wie sonst ist es zu erklären, das
fast ein Drittel aller Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl zu Hause blieben? Politisch
doof? Wohl eher Resignation und Politikverdrossenheit!
Die Hauptaufgabe der Parteien besteht heute darin, Parteisoldaten groß zu ziehen, sie in Amt und
Würden zu bringen und ihnen ihre Privilegien möglichst lange zu erhalten. Sicherlich, es gibt
auch Inhalte, Parteiprogramme. Jetzt vor der Wahl wird viel versprochen und reichlich über den
politischen Mitbewerber gezetert. Nach der Wahl wird der Wähler wieder für die nächsten vier
Jahre in den politischen Tiefschlaf geschickt, und es wird weiter gemacht wie bisher.
Undurchsichtig für den Wähler. Nur nicht den Bürger schlau machen.
Transparenz und Kompetenz
Um das politische Handeln kontrollieren zu können, müssten alle politischen
Entscheidungsprozesse fortlaufend offen gelegt werden. Vom Beginn an bis zur
Beschlussfassung. Das wäre eine Bringschuld aller politisch Handelnden. Der Bürger würde sich
die Informationen nicht erbetteln müssen. Die erbrachte Transparenz wäre eine gute Grundlage
für die überfällige Einführung von mehr direkter Demokratie. Sprich Volksbegehren und
Volksentscheid auf Bundesebene. Sowohl durch Transparenz, als auch durch direkt-
demokratische Beteiligung, würde beim Wahlvolk politische Kompetenz wachsen. So wie unsere
Demokratie heute gehandhabt wird, wird beim Souverän, dem Volk, Souveränität eher verhindert
als gefördert.
Demokratie durchsetzen
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, für das Volk und durch das Volk. So ähnlich Abraham
Lincoln in Gettysburg 1863. Willy Brandt wollte “mehr Demokratie wagen”. Sollten wir uns als
Bürger nicht endlich einmischen und mehr Demokratie durchsetzen?
Alles so kompliziert
So schön griffig und überaus
wichtig der Wahlspruch, “6000 Euro
für die Tafeln” ist, so sperrig und
kompliziert ist die Materie unserer
Demokratie.
Vom Wissenden, dem Fachmann er-
warte ich, dass er mir, dem Unwis-
senden, die Sachverhalte so erklärt,
dass ich, nicht bis in jedes Detail,
aber im Großen und Ganzen, ent-
scheidungsfähig bin.
Dieser Vermittlungprozess hat mit
“Objektivität” und Verantwortungs-
bewußtsein zu erfolgen, kontrolliert
durch demokratisch legitimierte
Dritte.
Ein Traum? Eine Vision? Ja, noch!
Fast alle Berufspolitiker sind mit
ihrem Polit-BlaBla Lichtjahre davon
entfernt
Schnipsel lesen?