6000euro für die Tafeln in Brandenburg
Wofür ich politisch stehe:
Das Bürgergespräch
Mit meiner Bewerbung mache ich den Versuch, die Brandenburger Tafeln zu unterstützen. Sie ist
aber auch der Protest gegen den immer tiefer werdenden Graben zwischen Arm und Reich in
unserer Gesellschaft.
Ich wünsche mir, dass meine Bewerbung und Ihre Stimme, so etwas wie ein Anfang ist. Ich
möchte, dass wir alle miteinander ins Gespräch kommen. Ins Bürgergespräch darüber, wie wir
unsere fußkranke Demokratie auf Trab bringen können. Die Parteien sind dazu offensichtlich
nicht in der Lage. Wir, die Bürger sind gefragt. Ich bin auch nur „der kleine Mann von nebenan“.
Demokratie wohin?
Die Fragen die mich umtreiben sind: Entdemokratisiert sich unsere Demokratie oder wird sie gar
entdemokratisiert? Zum Beispiel: Wirtschaftsinteressen steuern politische Entscheidungen. Wenn
ja, wie können wir dem begegnen. Ist es Zeit zu handeln? Handeln braucht Visionen. Welche? Wie
gesagt, in´s Gespräch kommen.
Das Mandat ein Ehrenamt
Der Verzicht auf meine Abgeordnetenentschädigung soll ein Fingerzeig sein auf die Unsummen,
die ausgegeben werden für Abgeordnetentätigkeit, Parteienfinanzierung, Fraktionsfinanzierung,
für das Bundeskanzleramt , die Ministerien und und und…bis hin zu den 200 000 € Jahresrenten
der Bundespräsidenten a. D. Geht es nicht billiger ? Sparen statt Verschwendung !
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Dienst am Gemeinwohl, das Mandat, ein Ehrenamt sein
sollte. Entsprechend bescheiden sollte das Entgelt ausfallen, falls keine weiteren Einkünfte zur
Verfügung stehen.
Eine „schöne Demokratie“
Sie werden wissen wollen, was ich als parteiloser Abgeordneter im normalen Politikbetrieb des
Bundestags bewirken kann? Nichts kann ich bewirken. Es gibt keine wechselnden Mehrheiten,
denn die Parteien stimmen als Blöcke ab. Wer gegen die Fraktionsdisziplin verstößt, wird zur
nächsten Wahl als Kandidat nicht berücksichtigt. Im Artikel 38 Grundgesetz steht: Die
Abgeordneten sind „…an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
unterworfen.“ Haben unsere Volksvertreter ein schlechtes Gewissen oder etwa kein Gewissen?
Im Plenum habe ich Sitz und Stimme, jedoch nur ein sehr eingeschränktes Rederecht von 3 bis 5
Minuten. Wenn überhaupt ! In den Ausschüssen wird die inhaltliche parlamentarisch Arbeit
gemacht. Dort darf ich mich nur beratend betätigen, ohne Stimmberechtigung. Eine schöne
Demokratie, finden Sie nicht auch?
Der erste Entwurf meines Flugblattes
war 4 seitig. Viele Menschen, die meine
Bewerbung grundsätzlich begrüßten,
hatten keine Zeit oder wenig Interesse
sich mit den Inhalten der Seiten 3 und 4
zu beschäftigen. So habe ich die ersten
beiden Seiten als zweiseitiges Flugblatt
unter das Volk gebracht. Die Inhalte
der Seiten 3 und 4 sind mir aber
genauso wichtig wie die 6000 Euro für
die Tafeln.
Weil...? Lesen Sie hier, wie ich
politisch so ticke und warum nur wir,
die Bürger, die Mängel unserer
Demokratie beseitigen können.
Von den Parteipolitikern haben wir
nichts zu erwarten. Die Parteien werden
sich den Ast nicht absägen auf dem sie
sitzen.