6000euro für die Tafeln in Brandenburg
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Wahlrecht Das Wahlrecht ist mehr als renovierungsbedürftig. Wenn Sie SPD wählen wollen, dann bekommen Sie den „Peer Steinreich“ mit, den Sie nun überhaupt nicht wollten. Das gilt für die anderen Parteien gleichermaßen. An Stelle der Parteien sollten Kandidaten, als die Besten der Besten aus unserem Volk, für einzelne politische Sachgebiete kandidieren. Politisches Handeln bekäme ein Gesicht, könnte Personen zugeordnet werden. Jeder einzelne Volksvertreter wäre verantwortlich für sein Tun und Lassen und würde Rechenschaft ablegen. Und für den Bürger würde es dann Sinn machen, mit den jeweils zuständigen Volksvertretern über Inhalte zu reden. Parteien Die Parteien bilden den politischen Willen der Bürger schon lange nicht mehr ab. Das sollten sie aber. – So wollten es die Mütter und Väter des Grundgesetzes. -  Wie sonst ist es zu erklären, das fast ein Drittel aller Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl zu Hause blieben? Politisch doof?  Wohl eher Resignation und Politikverdrossenheit! Die Hauptaufgabe der Parteien  besteht heute darin, Parteisoldaten groß zu ziehen, sie in Amt und Würden zu bringen und ihnen ihre Privilegien möglichst lange zu erhalten. Sicherlich, es gibt auch Inhalte, Parteiprogramme. Jetzt vor der Wahl wird viel versprochen und reichlich über den politischen Mitbewerber gezetert. Nach der Wahl wird der Wähler wieder für die nächsten vier Jahre in den politischen Tiefschlaf geschickt, und es wird weiter gemacht wie bisher. Undurchsichtig für den Wähler. Nur nicht den Bürger schlau machen. Transparenz und Kompetenz Um das politische Handeln kontrollieren zu können, müssten alle politischen  Entscheidungsprozesse  fortlaufend offen gelegt werden. Vom Beginn an bis zur Beschlussfassung. Das wäre eine Bringschuld aller politisch Handelnden. Der Bürger würde sich die Informationen nicht erbetteln müssen. Die erbrachte Transparenz wäre eine gute Grundlage für die überfällige Einführung von mehr direkter Demokratie. Sprich Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. Sowohl durch Transparenz, als auch durch direkt- demokratische Beteiligung, würde beim Wahlvolk politische Kompetenz wachsen. So wie unsere Demokratie heute gehandhabt wird, wird beim Souverän, dem Volk, Souveränität eher verhindert als gefördert. Demokratie durchsetzen Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, für das Volk und durch das Volk. So ähnlich Abraham Lincoln in Gettysburg 1863.  Willy Brandt wollte “mehr Demokratie wagen”. Sollten wir uns als Bürger nicht endlich einmischen und mehr Demokratie durchsetzen?
Alles so kompliziert So schön griffig und überaus wichtig der Wahlspruch, “6000 Euro für die Tafeln” ist, so sperrig und kompliziert ist die Materie unserer Demokratie. Vom Wissenden, dem Fachmann er- warte ich, dass er mir, dem Unwis- senden, die Sachverhalte so erklärt, dass ich, nicht bis in jedes Detail, aber im Großen und Ganzen, ent- scheidungsfähig bin. Dieser Vermittlungprozess hat mit “Objektivität” und Verantwortungs- bewußtsein zu erfolgen, kontrolliert durch demokratisch legitimierte Dritte. Ein Traum? Eine Vision? Ja, noch! Fast alle Berufspolitiker sind mit ihrem Polit-BlaBla Lichtjahre davon entfernt                                Schnipsel lesen?
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